Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

2026: Wie die SPD die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen will

Noch liegt die SPD in den Umfragen zur Landtagswahl am 22. März 2026 hinter der CDU. Doch mit ihrem Ministerpräsident Alexander Schweitzer …

„Kontaktgebühr“ beim Arztbesuch? So positioniert sich die SPD

Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen will durch eine „Kontaktgebühr“ die Krankenkassen entlasten. Der gesundheitspolitische Sprecher der …